Interpellation Klima-Hausaufgaben

Liebe Gemeinderät’innen
Lieber Gemeindepräsident
Lieber Präsident der ESK
Liebe Bereichsleiterin Umwelt und Sicherheit

Nun sind es bald 5 Jahre her, als ich für das Krifo, jetzt ALG, die Klimamotionen/-interpellation in der Gemeinde eingereicht habe und diese beantwortet worden sind.
Die ESK hatte damals geschrieben: „Der von den Motionären angestrebte Netto Null CO2-Ausstoss in der Gemeinde Cham bis zum Jahr 2035 ist wünschenswert, jedoch mit den heutigen vorhandenen Mitteln sowie den aktuellen gesetzlichen Grundlagen nicht realistisch. Die für die Zielerreichung „Netto Null“ notwendigen gesellschaftlichen Einschränkungen würden von einem grossen Teil der Chamerinnen und Chamer derzeit nicht getragen werden.“

Auf https://prototyp.ok-klima.ch/de/index.html (getragen von der Klima-Allianz Schweiz in Genf) ist zu sehen wo wir als Gemeinde im nationalen Vergleich in der Klimapolitik-Massnahmen stehen: Mit 1,1 sind wir am unteren Rand von “ungenügend” eingestuft (siehe Headerbild: Screenshot). Ambitionierte Politik, die sich an den planetaren Grenzen orientiert, sieht anders aus!

Ich zitiere aus dem Protokoll der GV vom 14.9.2020 gerne Gemeindepräsident Georges Helfenstein in seiner Antwort auf mein Votum: “Dein Votum finde ich gut, dass jeder sich selber an die Nase nehmen muss und bei sich selber schauen muss.” Das gilt m E. auch für jede Gemeinde. Auch wir müssen uns an unserer Gemeindenase nehmen!

Ich stelle darum folgende Fragen:

  1. Wie erklärt der Gemeinderat die menschengemachte Erderhitzung den Bürger’innen in einfachen Worten?
  2. Wie beschreibt und erklärt er die Zielsetzung des Pariser Abkommens von 2015?
  3. Wie begründet er die Notwendigkeit dieser Zielsetzung? Und wie zeigt sich die Anerkennung dieser Notwendigkeit in den politischen Entscheidungen des GR?
  4. Was versteht der GR unter „Planetaren Grenzen“, „CO2-Budget“, „Netto Null“? Und wie erklärt er es den Bürger/innen? Wie orientiert der GR sich in seiner Politik an den planetaren Grenzen?
  5. Wie begründet er das Fehlen eines CO2-Budgets für die Gemeinde, das den Pfad auf dem Weg zur Zielsetzung von (netto) Null CO2-Ausstoss mit Zwischenzielen vorgibt? Falls es (entgegen meinem Wissensstand) ein CO2-Budget für die Gemeinde gibt (oder allenfalls Verwaltung), wie sieht dieses aus?
  6. Welche lokalen Reduktionsmassnahmen für CO2 und andere Überschreitungen der planetaren Grenzen (insbesondere CO2, Wasser und Landnutzung) sieht der GR vor? https://de.wikipedia.org/wiki/Planetare_Grenzen
  7. Welche Massnahmen sieht der GR zur Bewältigung der bereits jetzt spürbaren Folgen der Klimaerhitzung vor?
    Plan öffentlicher Kühlzonen gegen Hitze, Wassernutzungspläne bei Dürre, Schutz gegen vermehrte Starkwetterereignisse, Förderung der lokalen Lebensmittelversorgung, Errichtung und Förderung gemeinschaftlicher lokaler Stromspeicher …
  8. Wie und bis wann gestaltet der GR die gemeindlichen Finanzen so, dass keine Investitionen in fossile Technologien getätigt werden, die alle individuellen und politischen Bemühungen um klimagerechtes Handeln durch die Hintertür von Fehlinvestitionen und –anreizen strukturell zunichtemachen?
  9. In der Antwort der ESK 2019/20 stand: „Die für die Zielerreichung „Netto Null“ notwendigen gesellschaftlichen Einschränkungen würden von einem grossen Teil der Chamerinnen und Chamer derzeit nicht getragen werden.“ Was tut der GR (hat er in den letzten 5 Jahren getan), um die Bevölkerung über die Notwendigkeit der zu treffenden Massnahmen zu informieren und sie davon zu überzeugen?
  10. Wie gedenkt der GR das Monitoring dieser existenziellen Fragestellungen in der Gemeinde sicherzustellen? Errichtung einer Kommission planetare Grenzen, Ernennung eines/r Klimabeauftragte/n, Zusammenarbeit mit anderen ambitionierten Gemeinden?

Mir ist bewusst, dass diese Fragen möglicherweise ein Gefühl von Druck bei GR und Bürger’innen erzeugen können. Ich möchte aber ausdrücklich darauf aufmerksam machen, dass diese unguten Gefühle v. a. ein wichtiges Signal für die Dringlichkeit und Notwendigkeit unseres Handelns sind! Sie gehen nicht weg, wenn sie auf den Überbringer der Botschaft projiziert werden. Sie gehen nur weg, wenn wir uns ihnen stellen und gemeinsam in ein entschlossenes Handeln kommen!

Cham, 10.10.24 – für die ALG Cham, Roman Ambühl